Aktuelles

12.05.2020, 19:28 Uhr
Einkaufen in Sachsen-Anhalt ja! – Shoppingausflug nein!
Nach zahlreichen Nachfragen stellt die Landtagsabgeordnete Veronika Koch die geltenden Verordnungen klar
„Einkaufen zum Zwecke der Daseinsvorsorge stellt für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt im benachbarten Bördekreis keinen Verstoß gegen die aktuell geltenden Landesverordnungen von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt dar und ist damit grundsätzlich nicht bußgeldbewährt. Anders zu beurteilen ist es jedoch, wenn ein Shoppingausflug nach Magdeburg-City oder ein Besuch im Zoo unternommen wird.“ Denn hierfür können durchaus Bußgelder erhoben werden und tatsächlich würden entsprechende Kontrollen erfolgen. Dies stellte die Helmstedter Landtagsabgeordnete Veronika Koch in einer Presseerklärung klar, nachdem sie zahlreiche Nachfragen von Mitbürgerinnen und Mitbürger in den letzten Tagen erreicht hatten. 
 
Veronika Koch MdL an der Landesgrenze zwischen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt
Es ist Ausdruck des Föderalismus, dass die Bundesländer eigenständige Regelungen treffen können. Dass es hierdurch gerade am Rande der Landesgrenze zu unterschiedlichen Regelungen kommt, ist unglücklich, aber nicht immer vermeidbar. So sind nach der Verordnung Sachsen-Anhalt Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt untersagt. Dies gilt auch für Reisen, die zu Freizeitzwecken, zu Fortbildungszwecken oder zur Entgegennahme von vermeidbaren oder aufschiebbaren Maßnahmen der medizinischen Versorgung, Vorsorge oder Rehabilitation unternommen werden.
 
Nach enger Abstimmung mit den Behörden im Bördekreis wird klargestellt, dass Einkäufe zum Zwecke der Daseinsvorsorge von diesem Verbot ausdrücklich nicht erfasst ist. 
 
Gleichzeitig mahnt Koch jedoch: „Die Landesverordnungen verfolgen den Zweck der Kontaktvermeidung und der Nachvollziehbarkeit von möglichen Infektionsketten. Auch wenn die Zahlen der Neuinfektionen zuletzt zurückgingen, sind wir noch mitten in der Pandemie. Daher bitte ich alle, weiterhin die hygienischen Vorsichtsmaßnahmen zu beachten.“ 
 
 
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