einfach. machen.
Besuchen Sie uns auf http://www.veronikakoch.de

DRUCK STARTEN


Aktuelles
06.02.2020, 15:22 Uhr
Niedersachsen unzufrieden mit der Bauernmilliarde
Veronika Koch: Erfolgreicher Wasserschutz muss dem Verursacherprinzip besser gerecht werden
Landauf, Landab protestierten in der letzten Woche Landwirte spontan, um ihrem Unmut über die Berliner Entscheidung für die sogenannte „Bauernmilliarde“ Luft zu machen. Was auf den ersten Blick vielleicht für Unverständnis sorgt, ist bei genauerer Betrachtung sehr wohl nachzuvollziehen. Denn es ist nicht das Geld, das die Landwirte fordern. Sie wollen eine gerechte Messung zur Festlegung der Gebiete und damit eine gangbares System, das nur dort reguliert, wo eine Nachbesserung auch erforderlich ist. Auch im Hannoverschen Landtag wurde während der Plenarsitzung dazu intensiv diskutiert. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast fand deutliche Worte und sprach aus, was mal gesagt werden musste, nämlich, dass Niedersachsen nicht zustimmen könne, wenn das Gesetz für Niedersachsen nicht passe.
 
Veronika Koch MdL
Helmstedt -
Für Veronika Koch, Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion ist das eine klare Sache: „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Wir müssen weg von dieser unsäglichen Messstellendiskussion, denn die ist überhaupt nicht zielführend! Gemeinsam mit unserer Ministerin setzen wir uns als Niedersachsen-CDU für unsere Landwirte ein.“
 
Koch betont, dass die Grundwassermessstellen ein völlig ungeeignetes Instrument darstellen, um in der Fläche repräsentativ „rote Gebiete“ ausweisen zu können, da man den dafür notwendigen Stichprobenumfang auf Niedersachsens heterogenen Böden nicht realisieren könne. Außerdem seien die Grundwassermessstellen selbst das Problem, denn sie sind gar nicht in der Lage, kurzfristige Erfolge in den Grundwasserschutzbemühungen abzubilden. „Unser Wasser ist von der Bodenoberfläche bis zu den Filtern in der Regel jahrelang unterwegs. Das heißt, wir würden der EU auf Basis dieser Messstellen kurzfristig keine Erfolge nachweisen können!“
 
Koch begrüßt darum sehr, dass die Landesregierung nach langen Diskussionen ausführlich zum Entwurf der Bundesregierung für die novellierte Düngeverordnung Stellung genommen hat.
 
Es werden in dieser Stellungnahme zahlreiche Punkte festgehalten, die geändert, ergänzt oder neu eingefügt werden müssen, damit der Gesetzesentwurf auch für Niedersachsen passt. „Wir brauchen einen anderen Weg für die Ausweisung der sogenannten Roten Gebiete, der dem Verursacherprinzip besser gerecht wird“, fasste Koch die niedersächsische Haltung zusammen. 
 
Die Niedersächsische Landesregierung aus CDU und SPD fordert unter anderem die Bundesregierung auf, im Rahmen der aktuellen Änderung der Düngeverordnung auf Bundesebene eine Möglichkeit zur Ausweisung der ‚Risikogebiete‘ zu schaffen, bei der ausschließlich Emissionskriterien zur Abgrenzung der Grundwassergebiete herangezogen werden dürfen.
 
Mit Blick auf einen erfolgreichen Wasserschutz, der zeitnah und mit räumlichen Bezug umgesetzt werden kann, sieht Koch im emissionsbasierten Ansatz eine gute Basis für die Identifizierung von Gebieten, für die eine Nitratbelastung größer 50 mg/l durch landwirtschaftliche Düngung unter Berücksichtigung standörtlicher Faktoren ermittelt wird: „Das wäre aus fachlicher Sicht ein geeignetes Instrument zur Festlegung nitratsensibler Gebiete, die sogar auf Gemeinde- oder auch Feldblockebene heruntergebrochen werden könnte, um gezielt Maßnahmen umzusetzen. Und es wäre ein Mittel, um bei “Wasserschutzerfolg” auch kurzfristig Flächen aus “Roten Gebieten”, entlassen zu können“.
 
Zusatzinformationen