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Aktuelles
28.11.2019, 14:20 Uhr
2,61 Millionen Euro: Land unterstützt Brandschutz im Landkreis Helmstedt
Kommunen erhalten Sonderbedarfszuweisungen
Insgesamt 2,61 Millionen Euro erhalten die Kommunen im Landkreis Helmstedt vom Land Niedersachsen im Wege einer Sonderbedarfszuweisung. Wie die Landtagsabgeordneten Veronika Koch (CDU) und Jörn Domeier (SPD) mitteilen, sollen diese Mittel für wichtige Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung gezielt eingesetzt werden, die sie sich sonst nicht aus eigener Kraft leisten könnten. 
 
Veronika Koch: Das Land setzt wichtige Signale für Investitionen in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Helmstedt -
Im Einzelnen werden folgende Bedarfszuweisungen gewährt:
- Stadt Königslutter am Elm: Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges 110.000 Euro
- Stadt Schöningen: Ersatzbeschaffung Löschgruppenfahrzeug LF 20 200.000 Euro
- Stadt Helmstedt: Neubau Feuerwehrgerätehaus Offleben/Reinsdorf 1.000.000 Euro
- Samtgemeinde Heeseberg: Neubau Feuerschutzzentrum 1.000.000 Euro
- Samtgemeinde Nord-Elm: Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Süpplingenburg 300.000 Euro
 
„Das Land setzt damit wichtige Signale für Investitionen unserer Kommunen. Denn im Sinne der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger soll es an der Kassenlage nicht scheitern“, brachte es Veronika Koch auf den Punkt. 
„Die Freude über die notwendigen Maßnahmen und die Unterstützung durch das Land im Bereich der Feuerwehr ist wichtig. Es sollte uns aber zu denken geben, dass so viele Kommunen Unterstützung durch Bedarfszuweisungen benötigen“, verdeutlichte Jörn Domeier.
 
Zum Hintergrund:
Bedarfszuweisungen sind gesonderte Finanzmittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, die das Innenministerium auf Antrag an besonders finanzschwachen Kommunen gewährt, um so ihre Finanzkraft zu stärken. Es handelt sich bei den davon profitierenden Kommunen im Wesentlichen um solche, deren eigene Steuereinnahmekraft nicht annähernd ausreicht, um die erforderlichen Mittel zur Deckung der notwenigen Ausgaben zu erwirtschaften.
 
Bedarfszuweisungen bekommen ausschließlich Kommunen, die die eigene Konsolidierungsbereitschaft in überzeugender Weise unter Beweis gestellt haben, d.h. sämtliche Ertragsmöglichkeiten hinreichend ausgeschöpft haben und Aufwendungen auf ein notwendiges Maß begrenzen.
 
Bedarfszuweisungen wegen „besonderer Aufgaben“ als eine der möglichen Bewilligungsformen können als Finanzierungshilfen u.a. für Investitionen gewährt werden, wenn damit außergewöhnliche, von den Kommunen zu erbringende notwendige Leistungen unterstützt werden. 
 
 
 
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